Familienverband zu Budgetabmilderungen: „Verantwortungslose Politik mit Taschenspielertricks!“

„Das Vertrauen der Familien in die Politik in Österreich ist und bleibt in den Grundfesten erschüttert“, klagt der Obmann des Vorarlberger Familienverbandes, Mag. Andreas Prenn. Auf diese Bundespolitiker sei kein Verlass: „Unsere Bundesregierung behandelt Menschen ohne Lobby wie Spielfiguren in einem Brettspiel. Da wird mit Taschenspielertricks manipuliert, geblufft und für dumm verkauft.“

Für den Familienverband wird aus dem Budget-Murks mit den am Samstag, 27.11.2010 angekündigten minimalen kosmetischen Korrekturen auch kein großer Wurf mehr. „Zumal aus den Aussagen von Finanzminister Pröll auch klar wird, dass es zwar ein paar Abschleifungen gibt, gleichzeitig andere Leistungen des FLAFs gekürzt werden. Die Antwort welche genau, bleibt die Regierungsspitze ein weiteres Mal schuldig.“

Daher ändere sich für die Familien auch nichts an der Tatsache, dass in den nächsten Jahren cirka 1,4 Milliarden Euro auf ihrem Rücken eingespart werden müssen.

Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber hat gleich nach Bekanntgabe der Änderungen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt, weil die Milderungen vor allem im Familienbereich unzureichend seien.

Wieviel Seriosität der Bundespolitik zugebilligt werden kann, zeige auch der Selbstbehalt bei den Schulbüchern, den Eltern zahlen müssen. Prenn: „Es brauchte sage und schreibe 15 Jahre bis die Politik draufkam, dass die Administration der Maßnahme mehr kostet als sie bringt. Seit 1995 wurde den Familien insgesamt rund 150 Millionen Euro aus der Tasche gezogen, um damit den aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu finanzieren.“

Wenn Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll die Familien dauernd daran erinnern, „dass jeder einen Beitrag zur Budgetsanierung“ zu leisten hat, dann sei den Familien auch die Frage erlaubt, wie viel die beiden selbst und wie viel die Abgeordneten im Nationalrat dazu beitragen. „Diese Frage ist nicht unverschämt, vielmehr dürfte die Antwort unverschämt sein“, vermutet der Familienverbandsobmann.

Der Familienverband wiederholt vor der Budgetrede am kommenden Dienstag die Rücknahme des Budgetentwurfs, der in mehrfacher Hinsicht abzulehnen ist:
1.      Aus finanzieller Sicht, weil Eltern mit Kindern überproportional belastet werden.
2.      Aus gesellschaftspolitischer Sicht, weil Familienarbeit durch das Kürzungsprogramm missachtet und abgewertet wird.
3.      Aus wirtschaftspolitischer Sicht, weil 400 Millionen Euro, die den Familien vorenthalten werden, auch der Volkswirtschaft verloren gehen.