Familienverband: Sparen auf Kosten der Familien und der Jungen - Budgetbeschlüsse sind eine familienpolitische Schande

In diesem von ÖVP und SPÖ geschnürten „Sparpaket“ werden die Familien gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Einerseits direkt durch Einsparungen an Familienleistungen in der Höhe von ca. 400 Millionen Euro. Andererseits indirekt, indem Wirtschaft und Banken ihre erhöhten Kosten auf die Kunden und damit auch auf Familien abwälzen werden.

Skandalös ist außerdem, dass bei den Familien – und nur bei ihnen - gegenüber dem Finanzrahmen­gesetz im Jahr 2011 bereits 128 Millionen mehr als vorgesehen eingespart werden. Und das ist erst der Anfang, denn in der Folge sei geplant, jedes Jahr den Familien weniger Geld für ihre Kinder zur Verfügung: 2012 sollen 376 Millionen abgezogen werden, 2013 dann 437 Millionen, und 2014 sogar 484,5 Millionen Euro.

Eine Politik, die in die Zukunft des Landes investiert, schaut anders aus. Der finanzielle Druck auf die Familien wird durch diese Regierungspolitik erhöht, die materiellen Bedingungen der Familien verschärft, mehr und mehr Familien in die Armut getrieben. „Werden Steuern auf Tabak und Benzin erhöht, so kann sich ein jeder entsprechend darauf einstellen. Für Familien mit Kindern ist dies nicht so einfach. Und für junge Paare wird es immer schwieriger, sich für Kinder zu entscheiden.“

Faymann und Pröll handeln grob fahrlässig, indem sie verabsäumen, ein positives Signal für die gesellschaftliche Aufwertung der Familien zu setzen, von denen die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft jedoch abhängt. Anstelle einer zukunfts­orientier­ten Politik hat sich die Regierung auf ein drastisches Kürzungs-Flickwerk geeinigt, das jegliche Perspektive für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft vermissen lasse.

Loipersdorf steht für eine Familienpolitik, die abgedankt hat. Sowohl die ÖVP wie auch die SPÖ haben jeden Anspruch auf die Bezeichnung „Familienpartei“ verloren.

„Die Familien in Vorarlberg werden sich genau anschauen, wie sich die Nationalräte Vorarlbergs bei der Abstimmung zum Budget im Nationalrat verhalten“, ist sich Prenn sicher und ergänzt: „Die Aussage von Nationalrat und Wirtschaftslobbyist Karlheinz Kopf, Österreich bleibe trotzdem familienfreundlich, ist zynisch und ein Affront gegenüber allen Familien.“

„Die Familien sind sicherlich bereit, ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets zu leisten. Aber nicht in diesem Ausmaß. Denn die Familien verlieren alleine schon dadurch, dass die Familienleistungen nicht valorisiert werden und an Wert verloren haben“, betont Prenn. Das Kinderbetreuungsgeld hat seit acht Jahren 18 Prozent des ursprünglichen Wertes verloren. Auch der Wertverlust bei der Familienbeihilfe bewegt sich, selbst wenn man die 13. Familien­beihilfe berücksichtigt, im zweistelligen Prozentbereich.

Die Regierung plant drüber hinaus noch weitere drastische Einsparungen bei der Familienbeihilfe. Hier soll die Bezugs­dauer vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr reduziert werden, was einer Mehrfach­belastung aller Familien mit studierenden Kindern gleichkommt. Die 13. Familienbeihilfe soll nur noch pauschal 100 Euro betragen und nur für sechs- bis 15-jährige Kinder ausgezahlt werden. „Das belastet alle Familien mit Schulkindern. Die lange als kleiner Ausgleich für die fehlende Valorisierung der Familienleistungen verkaufte 13. Familienbeihilfe wird nun wieder gestrichen – damit wird sogar die bescheidene Abgeltung der Wertsicherung rückgängig gemacht!“, so Prenn verärgert. Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitsuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung, was gerade für ärmere Familien eine schwere Belastung darstellt. Die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Familien ohne Kinder und der Mehrkinderzuschlag ab dem dritten Kind seien ein herber Schlag für Mehrkind- und Alleinverdienerfamilien. „So sieht keine zukunftsweisende Politik aus!“ Wahrscheinlich haben die Regierenden noch nicht begriffen, dass für über 90 Prozent der Gesellschaft Ehe und Familie sehr wichtig bzw. wichtig sind. Die aktuellen Budgetbeschlüsse richten sich somit auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Zynisch ist für den Familienverband auch die Inseratserie der Bundesregierung, die diese Tage in allen Tageszeitungen erscheint: „Österreich kann sich sehen lassen.“ Allein mit diesen Inseraten ließe sich ein Teil der Familiengelder finanzieren, ist der Familienverband überzeugt.

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Rückfragen: Mag. Andreas Prenn, T 0664/6255597