Familienverband: „Von der Bundespolitik maßlos enttäuscht – ein Budget ohne Mut und Visionen. Die Jugend und die Familien zahlen die Zeche.“

Der Vorarlberger Familienverband ist enttäuscht von der Budgetrede des Finanzministers. „Einerseits weil die Familien am stärksten belastet werden, andererseits weil das Budget ohne jede Vision und ohne jeden Mut zu grundlegenden Reformen ist“, sagt der Obmann des Vorarlberger Familienverbandes, Mag. Andreas Prenn. „Damit geht jegliches Vertrauen in die Bundespolitik endgültig verloren“, kritisiert der Familienverbandsobmann. Angesichts des vom Finanzminister hergestellten Zusammenhangs zur Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise: „Die Familien haben diese Krisen nicht verursacht, auszubaden haben sie das aber. Da gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang!“

Wie sehr die Familien der Bundespolitik in der Realität am Herzen liegen, zeigt ein einfacher Vergleich. Die von Familien- und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) als bahnbrechender Erfolg gefeierte „Wurstpapierverordnung“ gibt den Unternehmen bis 31.12.2015 Zeit, ihre Waagen umzurüsten. Weil man Unternehmen nicht zumuten kann – vielleicht auch zu Recht – die dafür notwendigen finanziellen Investitionen von heute auf morgen zu tätigen.

„Den Familien werden aber massive Kürzungen der Leistungen von heute auf morgen zugemutet, um das durch Geldgier und Profitmaximierung Einzelner verursachte Budgetloch zu stopfen.“ Ganz nach dem Motto „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.“

Prenn: „Dieses Motto greift absolut zu kurz. Denn wenn es den Familien nicht gut geht, wird es der Wirtschaft auch nicht gut gehen können.“

Der Familienverband vermisst bei dem von der Regierung verabschiedeten Budgetentwurf jegliche Perspektive. Es müssten endlich tief greifende Struktur- und Verwaltungsreformen angepackt werden. Insbesondere für die seit Jahren ausgelassene Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) müsste es einen erkennbaren Reformwillen und einen entsprechenden Zeitplan geben. Die Erwartung, dass die Regierung den vielfältigen Bürgerprotest aufnimmt und substanzielle Veränderungen vornimmt, habe sich leider nicht erfüllt.

Die am Samstag unmittelbar vor der Großdemonstration bekannt gegebenen marginalen Änderungen beim Familienbudget können die Empörung der Familien sicher nicht besänftigen. Der Familienverbandsobmann: „Das Budget zu sanieren, indem bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld gekürzt wird sowie die Steuern erhöht werden, ist kein Zukunftskonzept, werden dadurch doch die innerfamiliären Leistungen, die von den Familien für die Gesellschaft erbracht werden, nicht erkennbar wertgeschätzt.“

Nach der Budgetrede kündigt Prenn an: „Unser Protest geht weiter. In Vorarlberg haben wir bereits 4.100 Unterschriften gegen diese Kürzungspläne auf dem Tisch. Dem Vernehmen nach sind auch viele Nationalratsabgeordnete der Regierungsparteien unzufrieden mit den Kürzungen. „Am Abstimmungsergebnis wird man erkennen können, ob den Worten auch Taten folgen und die Nationalräte am 22.12. ablehnen und damit den Familien und der Jugend ein wirkliches Weihnachtsgeschenk machen.“

Familienverband erwägt Verfassungsklage

Der Dachverband Katholischer Familienverband Österreich (KFÖ) überlegt eine Verfassungsklage. Der Staat ist nämlich nach Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet, die Hälfte der Unterhaltslast von Kindern entweder durch Transferleistungen oder durch Steuerbegünstigungen auszugleichen. Dies sieht der KFÖ aufgrund der Kürzungen der Familiengelder und der seit Jahren nicht erfolgten Valorisierung gefährdet.